FamFG § 276 Verfahrenspfleger

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

(1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn

1.
von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 278 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 abgesehen werden soll oder
2.
Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist; dies gilt auch, wenn der Gegenstand des Verfahrens die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

(2) Von der Bestellung kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Die Nichtbestellung ist zu begründen.

(3) Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist.

(4) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.

(5) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

(6) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

(7) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht München - 34 Wx 252/21
27. September 2021
34 Wx 252/21 27. September 2021
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 427/17
19. September 2018
XII ZB 427/17 19. September 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 180/18
22. August 2018
XII ZB 180/18 22. August 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 635/17
18. Juli 2018
XII ZB 635/17 18. Juli 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 559/17
27. Juni 2018
XII ZB 559/17 27. Juni 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 214/17
16. Mai 2018
XII ZB 214/17 16. Mai 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 577/17
9. Mai 2018
XII ZB 577/17 9. Mai 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 528/17
25. April 2018
XII ZB 528/17 25. April 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 168/17
28. März 2018
XII ZB 168/17 28. März 2018
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 2 Ws 58/18
16. März 2018
2 Ws 58/18 16. März 2018