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GasGVV § 13 Abschlagszahlungen

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz

(1) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann der Grundversorger für das nach der letzten Abrechnung verbrauchte Gas eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.

(2) Ändern sich die Allgemeinen Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.

(3) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 5 U 4/22
21. September 2023
5 U 4/22 21. September 2023
Urteil vom Bundesgerichtshof - VIII ZR 200/20
21. Dezember 2022
VIII ZR 200/20 21. Dezember 2022
Urteil vom Bundesgerichtshof - VIII ZR 199/20
21. Dezember 2022
VIII ZR 199/20 21. Dezember 2022
Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-15 U 97/14
18. Dezember 2014
I-15 U 97/14 18. Dezember 2014
Urteil vom Oberlandesgericht Celle (13. Zivilsenat) - 13 U 105/11
12. April 2012
13 U 105/11 12. April 2012
Urteil vom Amtsgericht Nürtingen - 11 C 881/08
3. November 2008
11 C 881/08 3. November 2008
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 19 W 29/08
26. September 2008
19 W 29/08 26. September 2008