• § 1 Anwendungsbereich
• § 2 Begriffsbestimmungen
• § 3 Internationale Organisationen
• § 4 Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
• § 5 Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen
• § 6 Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
• § 7 Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen
• § 8 Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation
• § 9 Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
• § 10 Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
• § 11 Befreiung von direkten Steuern
• § 12 Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer
• § 13 Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern
• § 14 Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen
• § 15 Erleichterungen im Nachrichtenverkehr
• § 16 Einreise, Aufenthaltstitel
• § 17 Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen
• § 18 Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen
• § 19 Soziale Sicherheit
• § 20 Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte
• § 21 Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden
• § 22 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder
• § 23 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation
• § 24 Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen
• § 25 Sachverständige im Auftrag
• § 26 Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen
• § 27 Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung
• § 28 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
• § 29 Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung
• § 30 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
• § 31 Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung
• § 32 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
• § 33 Internationale Nichtregierungsorganisationen
• § 34 Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit
• § 35 Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige
• § 36 Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
• § 37 Beilegung von Streitigkeiten
• § 38 Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch
• § 39 Verhältnis zu bestehenden Abkommen

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• 27. September 2021 ausgewählt