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GenTG § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß ein Personen- oder Sachschaden auf gentechnischen Arbeiten eines Betreibers beruht, so ist dieser verpflichtet, auf Verlangen des Geschädigten über die Art und den Ablauf der in der gentechnischen Anlage durchgeführten oder einer Freisetzung zugrundeliegenden gentechnischen Arbeiten Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung, ob ein Anspruch nach § 32 besteht, erforderlich ist. Die §§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

(2) Ein Auskunftsanspruch besteht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 auch gegenüber den Behörden, die für die Anmeldung, die Erteilung einer Genehmigung oder die Überwachung zuständig sind.

(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 bestehen insoweit nicht, als die Vorgänge auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheimzuhalten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des Betreibers oder eines Dritten entspricht.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof - VI ZR 335/24
9. März 2026
VI ZR 335/24 9. März 2026
Endurteil vom Landgericht Memmingen - 35 O 348/23
19. August 2024
35 O 348/23 19. August 2024
Urteil vom Landgericht Memmingen - 33 O 638/23
16. August 2024
33 O 638/23 16. August 2024
Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main (Zivilkammer) - 2-12 O 264/22
14. Februar 2024
2-12 O 264/22 14. Februar 2024
Urteil vom Hessischer Verwaltungsgerichtshof (6. Senat) - 6 A 400/10
19. Januar 2011
6 A 400/10 19. Januar 2011