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GewO § 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Gewerbeordnung

(1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.
die in § 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3 genannten Versagungsgründe vorliegen,
2.
die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
3.
der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt.

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Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 10 ME 79/26
24. Februar 2026
10 ME 79/26 24. Februar 2026
Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 16 K 10088/25
21. November 2025
16 K 10088/25 21. November 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 16 L 3716/25
20. November 2025
16 L 3716/25 20. November 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 16 L 2731/25
27. August 2025
16 L 2731/25 27. August 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 16 K 1182/22
21. August 2025
16 K 1182/22 21. August 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 16 K 819/24
15. April 2025
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Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 16 K 10703/24
15. April 2025
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Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 16 K 10750/24
15. April 2025
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Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 3 K 2919/23
21. März 2025
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19. Februar 2025
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