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GNotKG § 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

(1) Im Zusammenhang mit der Übergabe oder Zuwendung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs mit Hofstelle und dazugehörigem Wohnteil an eine oder mehrere natürliche Personen einschließlich der Abfindung weichender Erben beträgt der Wert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Sinne des Bewertungsgesetzes, einschließlich des Grund und Bodens sowie der Gebäude und Gebäudeteile, soweit sie dem Inhaber des Betriebs, den zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen oder den Altenteilern zu Wohnzwecken dienen, höchstens 50 Prozent des Grundsteuerwerts des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, der zur Zeit der Fälligkeit der Gebühr bereits festgestellt ist, wenn

1.
die unmittelbare Fortführung des Betriebs durch den Erwerber selbst beabsichtigt ist und
2.
der Betrieb unmittelbar nach Vollzug der Übergabe oder Zuwendung einen nicht nur unwesentlichen Teil der Existenzgrundlage des zukünftigen Inhabers bildet.
§ 46 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Ist der Grundsteuerwert noch nicht festgestellt, so beträgt der Wert nach Absatz 1 Satz 1 höchstens das Vierfache des zuletzt festgestellten Einheitswerts; § 266 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Bewertungsgesetzes gilt insoweit nicht. Die Bewertung nach dem Einheitswert ist nach der ersten Feststellung des Grundsteuerwerts zu berichtigen. Die Frist des § 20 Absatz 1 beginnt erst mit der Feststellung des Grundsteuerwerts.

(3) Weicht der Gegenstand des gebührenpflichtigen Geschäfts vom Gegenstand der Grundsteuerbewertung wesentlich ab oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umstände, die nach dem Feststellungszeitpunkt des Grundsteuerwerts eingetreten sind, wesentlich verändert, so ist der nach den Grundsätzen der Grundsteuerbewertung geschätzte Wert maßgebend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden für die Bewertung

1.
eines Hofes im Sinne der Höfeordnung und
2.
eines landwirtschaftlichen Betriebs in einem Verfahren aufgrund der Vorschriften über die gerichtliche Zuweisung eines Betriebs (§ 1 Nummer 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen), sofern das Verfahren mit der Zuweisung endet.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Celle - 7 W 5/26
3. Februar 2026
7 W 5/26 3. Februar 2026
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 10 W 31/25
30. Juni 2025
10 W 31/25 30. Juni 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe (19. Zivilsenat) - 19 W 51/24 (Wx)
7. April 2025
19 W 51/24 (Wx) 7. April 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 10 W 138/24
14. Januar 2025
10 W 138/24 14. Januar 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - BLw 1/24
22. November 2024
BLw 1/24 22. November 2024
Beschluss vom Oberlandesgericht Celle - 7 W 4/24
14. Oktober 2024
7 W 4/24 14. Oktober 2024
Beschluss vom Oberlandesgericht Nürnberg - 15 W 565/24
2. Mai 2024
15 W 565/24 2. Mai 2024
Beschluss vom Bundesgerichtshof - V ZB 65/22
22. Februar 2024
V ZB 65/22 22. Februar 2024
Beschluss vom Oberlandesgericht München - 34 Wx 32/24 e
15. Februar 2024
34 Wx 32/24 e 15. Februar 2024
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 10 W 74/23
16. Januar 2024
10 W 74/23 16. Januar 2024