Erklärungen des Vorkaufsberechtigten über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Reichssiedlungsgesetz hat die Genehmigungsbehörde außer dem Verpflichteten auch dem Käufer und demjenigen mitzuteilen, zu dessen Gunsten der Kaufvertrag geschlossen worden ist; dies gilt nicht, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 6 Abs. 2 des Reichssiedlungsgesetzes unwirksam ist. Die Mitteilung ist mit einer Begründung darüber zu versehen, warum die Genehmigung der Veräußerung nach § 9 zu versagen wäre, und zuzustellen. § 20 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß für die Belehrung über die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 10 des Reichssiedlungsgesetzes.
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GrdstVG § 21
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
Referenzen
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Zitiert von
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Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (Senat für Landwirtschaftssachen) - 7 W 8/16 (L)
13. Dezember 2016
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7 W 8/16 (L) | 13. Dezember 2016 |
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/14
28. November 2014
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BLw 2/14 | 28. November 2014 |
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Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (Senat für Landwirtschaftssachen) - 7 W 26/12 (L)
17. September 2012
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7 W 26/12 (L) | 17. September 2012 |