GWB § 75 Nichtzulassungsbeschwerde

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbständig durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

(2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begründen ist. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

(4) Für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten § 64 Absatz 1 und 2, § 66 Absatz 3, 4 Nummer 1 und Absatz 5, §§ 67, 68, 72 und 73 Nummer 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.

(5) Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs der Lauf der Beschwerdefrist.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVZ 37/17
10. April 2018
KVZ 37/17 10. April 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVZ 41/17
12. Dezember 2017
KVZ 41/17 12. Dezember 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVZ 5/16
18. Juli 2017
KVZ 5/16 18. Juli 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVZ 45/15
15. Dezember 2015
KVZ 45/15 15. Dezember 2015