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HGB § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen

Handelsgesetzbuch

(1) Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Eine Beteiligung wird vermutet, wenn die Anteile an einem Unternehmen insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieses Unternehmens oder, falls ein Nennkapital nicht vorhanden ist, den fünften Teil der Summe aller Kapitalanteile an diesem Unternehmen überschreiten. Auf die Berechnung ist § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden. Die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft gilt nicht als Beteiligung im Sinne dieses Buches.

(2) Verbundene Unternehmen im Sinne dieses Buches sind solche Unternehmen, die als Mutter- oder Tochterunternehmen (§ 290) in den Konzernabschluß eines Mutterunternehmens nach den Vorschriften über die Vollkonsolidierung einzubeziehen sind, das als oberstes Mutterunternehmen den am weitestgehenden Konzernabschluß nach dem Zweiten Unterabschnitt aufzustellen hat, auch wenn die Aufstellung unterbleibt, oder das einen befreienden Konzernabschluß nach den §§ 291 oder 292 aufstellt oder aufstellen könnte; Tochterunternehmen, die nach § 296 nicht einbezogen werden, sind ebenfalls verbundene Unternehmen.

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Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4b O 61/24
27. Januar 2026
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Beschluss vom Niedersächsisches Finanzgericht - 9 V 197/24
15. Januar 2025
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Urteil vom Finanzgericht Köln - 10 K 1196/17
15. Juni 2023
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Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 20 K 7640/22
21. April 2023
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Urteil vom Verwaltungsgericht München - M 31 K 21.110
15. September 2021
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 272/13
24. September 2015
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Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 R 3257/13
17. Juli 2015
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 114/14
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Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 11 U 21/02
24. Juli 2003
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