HGB § 7

Handelsgesetzbuch

Durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die Anwendung der die Kaufleute betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs nicht berührt.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 5 Wx 12/17
17. Januar 2018
5 Wx 12/17 17. Januar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/16
25. Juli 2017
II ZB 8/16 25. Juli 2017