HGB § 89b

Handelsgesetzbuch

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.
der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
2.
die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.
Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.
der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.
der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
3.
auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Amtsgericht Köln - 125 C 302/20
5. November 2020
125 C 302/20 5. November 2020
Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 KR 2653/19
16. Juni 2020
L 11 KR 2653/19 16. Juni 2020
Teilurteil vom Oberlandesgericht Hamm - 18 U 27/16
10. Februar 2020
18 U 27/16 10. Februar 2020
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 69/18
20. Dezember 2018
VII ZR 69/18 20. Dezember 2018
Beschluss vom Landgericht Wuppertal - 4 O 201/18
23. Oktober 2018
4 O 201/18 23. Oktober 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 221/15
15. Dezember 2016
VII ZR 221/15 15. Dezember 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 102/12
6. Oktober 2016
VII ZR 102/12 6. Oktober 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 328/12
6. Oktober 2016
VII ZR 328/12 6. Oktober 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 229/15
21. Juli 2016
I ZR 229/15 21. Juli 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 297/15
14. Juli 2016
VII ZR 297/15 14. Juli 2016