HGB § 93

Handelsgesetzbuch

(1) Wer gewerbsmäßig für andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren oder Wertpapieren, über Versicherungen, Güterbeförderungen, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehrs übernimmt, hat die Rechte und Pflichten eines Handelsmaklers.

(2) Auf die Vermittlung anderer als der bezeichneten Geschäfte, insbesondere auf die Vermittlung von Geschäften über unbewegliche Sachen, finden, auch wenn die Vermittlung durch einen Handelsmakler erfolgt, die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung.

(3) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsmaklers nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 77/17
9. Mai 2018
I ZB 77/17 9. Mai 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 250/17
24. April 2018
VI ZR 250/17 24. April 2018
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 1/14 R
30. September 2015
B 3 KS 1/14 R 30. September 2015
Urteil vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) (4. Zivilkammer) - 4 O 144/14
18. August 2014
4 O 144/14 18. August 2014
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 285/13
3. Juli 2014
IX ZR 285/13 3. Juli 2014