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HöfeVfO § 11 Feststellungsverfahren

Verfahrensordnung für Höfesachen

(1) Auf Antrag eines Beteiligten, der ein rechtliches Interesse an der Entscheidung glaubhaft macht, entscheidet das Landwirtschaftsgericht im Wege eines besonderen Feststellungsverfahrens,

a)
ob ein Hof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften vorliegt oder vorgelegen hat,
b)
ob ein Hof ein Ehegattenhof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften ist oder war,
c)
ob ein Gegenstand Bestandteil oder Zubehör eines Hofes ist,
d)
ob ein Hoferbe wirtschaftsfähig ist,
e)
ob für die Erbfolge in einen Hof Ältesten- oder Jüngstenrecht gilt,
f)
von wem der Hof stammt,
g)
wer nach dem Tode des Eigentümers eines Hofes Hoferbe geworden ist,
h)
über sonstige nach den höferechtlichen Vorschriften bestehende Rechtsverhältnisse.

(2) Das Gericht soll alle Personen, deren Rechte durch die Entscheidung betroffen werden können, von der Einleitung des Feststellungsverfahrens unter Hinweis auf die in § 12 Abs. 1 genannten Folgen benachrichtigen. Entscheidungen in der Hauptsache sind auch diesen Personen zuzustellen.

(3) Jede der in Absatz 2 genannten Personen kann sich einem anhängigen Verfahren in jeder Instanz anschließen. Die Anschließung kann mit der Einlegung der Beschwerde verbunden werden.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Amtsgericht Tecklenburg - 9 Lw 23/24
18. Februar 2025
9 Lw 23/24 18. Februar 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (20. Zivilsenat) - 20 WLw 1/22
22. Januar 2024
20 WLw 1/22 22. Januar 2024
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 10 W 74/23
16. Januar 2024
10 W 74/23 16. Januar 2024
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 10 W 174/22
6. November 2023
10 W 174/22 6. November 2023
Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig - 2 W 120/22 (Lw)
30. August 2023
2 W 120/22 (Lw) 30. August 2023
Beschluss vom Amtsgericht Unna - 19 Lw 2/92
26. Juni 2023
19 Lw 2/92 26. Juni 2023
Beschluss vom Bundesgerichtshof - BLw 1/22
12. Mai 2023
BLw 1/22 12. Mai 2023
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 10 W 25/22
2. Mai 2023
10 W 25/22 2. Mai 2023
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 10 W 131/20
23. Juli 2021
10 W 131/20 23. Juli 2021
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 5/15
28. April 2017
BLw 5/15 28. April 2017