(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1950 — 1977;
bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

Hiermit zeige ich die/Hiermit zeigen wir die

 ⃞  Ja.   ⃞  Nein.

Seite 1

1.

Angaben zur Identität des Anzeigepflichtigen

1.1

Bitte nur ausfüllen, wenn Anzeigepflichtiger eine natürliche Person ist.

1.2

Bitte nur ausfüllen, wenn der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist.

Seite 2

2.

Angabe eines Empfangsbevollmächtigten im Inland, sofern der Anzeigepflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ist: (Hinweis: Wird ein Empfangsbevollmächtigter im Inland nicht benannt, gelten an den Anzeigepflichtigen gerichtete Schriftstücke am siebenten Tag nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tag nach der Absendung als zugegangen, § 15 Satz 2 VwVfG.)

2.1

Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter eine natürliche Person ist.

2.2

Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter keine natürliche Person ist.

3.

Die geplanten Kapital- oder Stimmrechtsanteile würden ganz oder teilweise noch einem anderen als dem Mutterunternehmen zugerechnet werden:  ⃞  Nein. ⃞  Ja. Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ beizufügen, in der unter Berücksichtigung des § 4 InhKontrollV diejenigen, denen die Anteile zugerechnet werden würden, anzugeben sind. Der Grund der Zurechnung der Anteile ist ebenfalls anzugeben. Seite 3

4.

Weitere Angaben zum Anzeigepflichtigen

4.1

Der Anzeigepflichtige steht unter der Aufsicht der Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde:  ⃞   Nein, weiter mit 4.2.  ⃞   Ja, nachfolgende Auswahl treffen und dann weiter mit 5.1. Der Anzeigepflichtige ist: ⃞  Kreditinstitut ⃞  Finanzdienstleistungsinstitut ⃞  E-Geld-Institut ⃞  Zahlungsinstitut ⃞  Kapitalverwaltungsgesellschaft ⃞  Investmentvermögen in Gesellschaftsform ⃞  Versicherungs-Zweckgesellschaft ⃞  Erstversicherungsunternehmen ⃞  Rückversicherungsunternehmen ⃞  Versicherungs-Holdinggesellschaft ⃞  Pensionsfonds ⃞  Finanzholding-Gesellschaft ⃞  gemischte Finanzholding-Gesellschaft ⃞  sonstiges beaufsichtigtes Unternehmen

4.2

Der Anzeigepflichtige ist ein im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes Unternehmen der Finanzbranche:  ⃞   Nein, weiter mit 4.3.  ⃞   Ja, nachfolgende Auswahl treffen und dann weiter mit 4.3. Der Anzeigepflichtige ist: ⃞  CRR-Kreditinstitut ⃞  Wertpapierhandelsunternehmen ⃞  Erstversicherungsunternehmen ⃞  Rückversicherungsunternehmen ⃞  OGAW-Verwaltungsgesellschaft ⃞  AIF-Verwaltungsgesellschaft ⃞  sonstiges beaufsichtigtes Unternehmen Die zuständige Aufsichtsbehörde hat folgende Bezeichnung: Die Aufsichtsbehörde führt den Anzeigepflichtigen unter folgender Identitätsnummer: Seite 4

4.3

Der Anzeigepflichtige hat Kontrolle über ein im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes CRR-Kreditinstitut, Wertpapierhandelsunternehmen, Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine OGAW- oder AIF-Verwaltungsgesellschaft:  ⃞  Nein, weiter mit 5.1.  ⃞  Ja. Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ ⁶ beizufügen,
in der die kontrollierten Unternehmen aufzuführen sind. Neben den Angaben nach § 4 Abs. 2 InhKontrollV sind der Unternehmenstyp (CRR-Kreditinstitut, Wertpapierhandelsunternehmen, Erst- oder Rückversicherungsunternehmen, OGAW- oder
AIF-Verwaltungsgesellschaft), die Bezeichnung der zuständigen Aufsichtsbehörde jedes kontrollierten Unternehmens und die Identitätsnummer, unter der das Unternehmen bei der Aufsichtsbehörde geführt wird, anzugeben.

5.

Angaben zur geplanten bedeutenden Beteiligung

5.1

Auf die Geschäftsleitung des Zielunternehmens könnte, obwohl weniger als 20 % oder keine Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden sollen, ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden.  ⃞  Nein. ⃞  Ja. Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ ⁶ beizufügen, in der die Gründe dafür anzugeben sind.

5.2

Darstellung der geplanten Beteiligungshöhe am Zielunternehmen ^,

Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt    Prozent.

Seite 5

6.

Beizufügende Anlagen

6.1

Alle erforderlichen Anlagen liegen als fortlaufend nummerierte Anlage diesem Hauptformular bei:  ⃞  Ja. ⃞  Nein. Wenn „nein“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ ⁶ beizufügen, in der die betreffenden Anlagen aufzuzählen sind und die Gründe dafür anzugeben sind.

6.2

Auf die Einreichung einzelner Anlagen kann der Anzeigepflichtige entsprechend § 16 Abs. 1 oder 2 InhKontrollV verzichten und reicht diese deshalb nicht ein:  ⃞  Nein. ⃞  Ja. Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ ⁶ beizufügen, in der die betreffenden Anlagen aufzuzählen sind und jeweils anzugeben ist, welche Verzichtsregel in Anspruch genommen werden kann.

6.3

Auf Unterlagen und Erklärungen kann nach Ansicht des Anzeigepflichtigen gemäß § 16 Abs. 3 InhKontrollV verzichtet werden :  ⃞  Nein. ⃞  Ja.

6.4

Liste der Anlagen

Seite 6

Seite 7

Seite 8

Seite 9

7.

Bitte geben Sie eine Kontaktperson für Rückfragen an: Familienname Vorname Telefonnummer
(mit Vorwahl) E-Mail-Adresse

8.

Unterschrift(en)

8.1

Mit der nachfolgenden Unterschrift/Mit den nachfolgenden Unterschriften wird bestätigt, dass

•

der Anzeigepflichtige den Hinweis in Nummer 2 zur Kenntnis genommen hat und

•

der Unterzeichnende, sofern er nicht der Anzeigepflichtige ist, bzw. die Unterzeichnenden entsprechend dem Umfang seiner/ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt ist/sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben.

8.2

Der Anzeigepflichtige gibt die Anzeige selbst ab:  ⃞  Nein, bitte weiter mit 8.3.  ⃞  Ja. Wenn „ja“ angekreuzt wurde, bitte nachfolgend unterschreiben und die Anzeige einreichen. Ort, Datum und Unterschrift des Anzeigepflichtigen

8.3

Personalien und Unterschriften der Person oder der Personen, die entsprechend ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben: Familienname Sämtliche Vornamen Geburtsdatum  
  Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten Seite 10 Familienname Sämtliche Vornamen Geburtsdatum  
  Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten Familienname Sämtliche Vornamen Geburtsdatum  
  Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten Familienname Sämtliche Vornamen Geburtsdatum  
  Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten Familienname Sämtliche Vornamen Geburtsdatum  
  Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten Familienname Sämtliche Vornamen Geburtsdatum  
  Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten Seite 11

Fußnoten

Diese Seite ist nicht einzureichen.

Unternehmensliste

Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt    Prozent.

Beteiligungsstruktur

Seite 1

Fußnoten

Diese Seite ist nicht einzureichen.

Angaben des Anzeigepflichtigen

 ⃞  zum Anzeigepflichtigen selbst

 ⃞  zu einem vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher geleiteten Unternehmen

 ⃞  zu einem vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher kontrollierten Unternehmen

 ⃞  zu einem persönlich haftenden Gesellschafter

 ⃞  zu einer Person nach § 8 Nr. 3 InhKontrollV

 ⃞  zu einer Person nach § 8 Nr. 7 InhKontrollV ⁵

(Bitte nachfolgend die Angaben zur Identität des vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher geleiteten oder kontrollierten Unternehmens, des persönlich haftenden Gesellschafters oder der Person nach § 8 Nr. 3 oder 7 InhKontrollV eintragen.)

Seite 1

1.

Angaben nach § 9 Abs. 1 InhKontrollV

1.1

Wird gegen den auf Seite 1 Angegebenen ein Strafverfahren geführt oder wurde zu einem früheren Zeitpunkt gegen ihn ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens geführt?  ⃞  Nein.  ⃞  Ja. Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern. 1. Siehe auch Anlage Nr. _ _ .
2. Siehe auch Anlage Nr. _ _ ¹⁰ .

1.2

Wird gegen den auf Seite 1 Angegebenen im Zusammenhang mit einer unternehmerischen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder vergleichbares Verfahren nach einer anderen Rechtsordnung geführt oder wurde ein solches Verfahren gegen ihn mit einer Verurteilung oder sonstigen Sanktion abgeschlossen?  ⃞  Nein.  ⃞  Ja. Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern. ⁹ 1. Siehe auch Anlage Nr. _ _ ¹⁰ .
2. Siehe auch Anlage Nr. _ _ ¹⁰ .
Seite 2

1.3

Wird gegen den auf Seite 1 Angegebenen ein Insolvenzverfahren, ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder ein vergleichbares Verfahren geführt oder wurde ein solches Verfahren zu einem früheren Zeitpunkt geführt?  ⃞  Nein.  ⃞  Ja. Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern. ⁹ 1. Siehe auch Anlage Nr. _ _ ¹⁰ .
2. Siehe auch Anlage Nr. _ _ ¹⁰ .

1.4

Hat gegen den auf Seite 1 Angegebenen eine Aufsichtsbehörde eine aufsichtliche Maßnahme eingeleitet oder wurde gegen ihn ein solches Verfahren bereits mit einer Sanktion abgeschlossen?  ⃞  Nein.  ⃞  Ja. Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern. ⁹ 1. Siehe auch Anlage Nr. _ _ ¹⁰ .
2. Siehe auch Anlage Nr. _ _ ¹⁰ .
Seite 3

1.5

Wurde eine Registereintragung, Erlaubnis, Mitgliedschaft oder Gewerbeerlaubnis des auf Seite 1 Angegebenen durch eine Behörde versagt oder aufgehoben oder wurde er in sonstiger Weise vom Betrieb eines Gewerbes oder der Vertretung und Führung dessen Geschäfte ausgeschlossen oder wurde gegen ihn ein entsprechendes Verfahren geführt?  ⃞  Nein.  ⃞  Ja. Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern. ⁹ 1. Siehe auch Anlage Nr. _ _ ¹⁰ .
2. Siehe auch Anlage Nr. _ _ ¹⁰ .

2.

Angaben nach § 9 Abs. 3 InhKontrollV

2.1

Wurde die Zuverlässigkeit des auf Seite 1 Angegebenen als Erwerber einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG oder als Geschäftsleiter eines Instituts, Versicherungsunternehmens, Pensionsfonds oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG durch eine andere Aufsichtsbehörde geprüft?  ⃞  Nein.  ⃞  Ja. Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind nachfolgend zu dem Prüfungsverfahren die Bezeichnung der Aufsichtsbehörde, der Zeitpunkt der Prüfung (Monat/Jahr) sowie das Ergebnis der Prüfung anzugeben. ⁹ 1. Siehe auch Anlage Nr. _ _ ¹⁰ .
2. Siehe auch Anlage Nr. _ _ ¹⁰ .
Seite 4

2.2

Ist eine vergleichbare Prüfung zu Nummer 2.1 durch eine andere Behörde in Bezug auf den auf Seite 1 Angegebenen erfolgt?  ⃞  Nein.  ⃞  Ja. Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind nachfolgend zu dem Prüfungsverfahren die Bezeichnung der Behörde, der Zeitpunkt der Prüfung (Monat/Jahr) sowie das Ergebnis der Prüfung anzugeben. ⁹ 1. Siehe auch Anlage Nr. _ _ ¹⁰ .
2. Siehe auch Anlage Nr. _ _ ¹⁰ .

3.

Unterschrift(en)