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IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

(1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er sich befindet.

(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung erheben will. Zu dem Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte nur zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen.

(3) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll.

Referenzen

Zitiert von

None vom Oberlandesgericht Dresden - OAus 174/24
9. August 2024
OAus 174/24 9. August 2024
Beschluss vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (1. Strafsenat) - 1 Ausl 23/23
11. Mai 2023
1 Ausl 23/23 11. Mai 2023
EuGH-Vorlage vom Kammergericht (4. Strafsenat) - (4) 151 AuslA 147/21 (151/21)
14. Juni 2022
(4) 151 AuslA 147/21 (151/21) 14. Juni 2022
EuGH-Vorlage vom Kammergericht (4. Strafsenat) - (4) 151 AuslA 176/21 (174/21)
14. Juni 2022
(4) 151 AuslA 176/21 (174/21) 14. Juni 2022
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - 1 AuslA 45/20
3. September 2021
1 AuslA 45/20 3. September 2021
Beschluss vom Oberlandesgericht München - 4 Ws 3/21
19. Juli 2021
4 Ws 3/21 19. Juli 2021
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - 1 AuslA 3/17
30. April 2021
1 AuslA 3/17 30. April 2021
Beschluss vom Thüringer Oberlandesgericht (1. Strafsenat) - Ausl AR 55/20
11. März 2021
Ausl AR 55/20 11. März 2021
Beschluss vom Kammergericht (4. Strafsenat) - (4) 151 AuslA 80/20 (116/20)
22. Februar 2021
(4) 151 AuslA 80/20 (116/20) 22. Februar 2021
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - 1 AuslA 25/20
16. Februar 2021
1 AuslA 25/20 16. Februar 2021