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IRG § 56 Bewilligung der Rechtshilfe

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

(1) Die Rechtshilfe darf nur bewilligt werden, wenn das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt worden ist.

(2) Die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe ist dem Bundeszentralregister mitzuteilen. § 55 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Wird die Vollstreckung einer Geld- oder Freiheitsstrafe bewilligt, darf die Tat nach deutschem Recht nicht mehr verfolgt werden.

(4) Die Bewilligung der Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung steht der rechtskräftigen Anordnung und Entscheidung im Sinne der §§ 73, 74 des Strafgesetzbuches gleich. § 433 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - Ausl 27/03 - 5/03 und 18-27/03 -
30. März 2004
Ausl 27/03 - 5/03 und 18-27/03 - 30. März 2004
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - Ausl 27/03
11. Juni 2003
Ausl 27/03 11. Juni 2003