Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage des § 2c Abs. 1b Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, des § 3 Absatz 4, des § 6 Absatz 1b, des § 6a, des § 8a Absatz 3 bis 5, des § 10 Absatz 3 und 4, des § 12a Abs. 2, des § 13c Abs. 3 Satz 4, des § 25c Absatz 4c, des § 28 Abs. 1, des § 35 Abs. 2 Nr. 2 bis 6, der §§ 36, 37 und 44 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 44b, Abs. 2 und 3a Satz 1, des § 44a Abs. 2 Satz 1, der §§ 44c, 45, des § 45a Abs. 1 und des § 45b Abs. 1, der §§ 45c, 46, 46a, 46b, 48u Absatz 1 und 7, der §§ 53l, 53n Absatz 1, der §§ 53p und 53q Absatz 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
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KredWG § 49 Sofortige Vollziehbarkeit
Gesetz über das Kreditwesen
Referenzen
- KredWG § 2 Ausnahmen 1x
- KredWG § 3 Verbotene Geschäfte 1x
- KredWG § 6 Aufgaben 2x
- KredWG § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen 1x
- KredWG § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung 1x
- KredWG § 12 Potentiell systemrelevante Institute 1x
- KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung 1x
- KredWG § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung 1x
- KredWG § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen 1x
- KredWG § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis 1x
- KredWG § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans 1x
- KredWG § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen 3x
- KredWG § 45 Maßnahmen zur Sicherstellung einer dauerhaften Erfüllung der regulatorischen Anforderungen 3x
- KredWG § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland; Verordnungsermächtigung 2x