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MarkenG § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bundespatentgericht - 26 W (pat) 1/21
5. Februar 2026
26 W (pat) 1/21 5. Februar 2026
Beschluss vom Bundespatentgericht - 29 W (pat) 70/22
20. Januar 2026
29 W (pat) 70/22 20. Januar 2026
Beschluss vom Bundespatentgericht - 26 W (pat) 34/17
19. Januar 2026
26 W (pat) 34/17 19. Januar 2026
Beschluss vom Bundespatentgericht - 30 W (pat) 529/23
18. Dezember 2025
30 W (pat) 529/23 18. Dezember 2025
Beschluss vom Bundespatentgericht - 30 W (pat) 546/22
16. Oktober 2025
30 W (pat) 546/22 16. Oktober 2025
Beschluss vom Bundespatentgericht - 30 W (pat) 503/23
25. September 2025
30 W (pat) 503/23 25. September 2025
Beschluss vom Bundespatentgericht - 25 W (pat) 54/24
1. August 2025
25 W (pat) 54/24 1. August 2025
Beschluss vom Bundespatentgericht - 26 W (pat) 525/22
29. Juli 2025
26 W (pat) 525/22 29. Juli 2025
Beschluss vom Bundespatentgericht - 26 W (pat) 73/20
1. Juli 2025
26 W (pat) 73/20 1. Juli 2025
Beschluss vom Bundespatentgericht - 26 W (pat) 70/20
1. Juli 2025
26 W (pat) 70/20 1. Juli 2025