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MPAMIV § 8 Informationsaustausch zwischen der zuständigen Bundesoberbehörde und den zuständigen Landesbehörden

Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden

Über eingehende Meldungen von schwerwiegenden Vorkommnissen, mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen, schwerwiegenden Gefahren und Sicherheitskorrekturmaßnahmen im Feld sowie über den Abschluss und das Ergebnis der durchgeführten Risikobewertung, einschließlich angeordneter Maßnahmen, informiert die zuständige Bundesoberbehörde über das Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem nach § 86 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes

1.
die für den Sitz des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuständige Behörde und
2.
die für den Ort des schwerwiegenden Vorkommnisses oder mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnisses zuständige Behörde.
Haben die in Satz 1 Nummer 1 genannten Personen ihren Sitz nicht in Deutschland und ist eine in Deutschland ansässige, vom Hersteller autorisierte Vertriebsorganisation bekannt, erfolgt die Information nach Satz 1 an die für den Sitz der Vertriebsorganisation zuständige Behörde.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 13 K 1635/19
15. Februar 2024
13 K 1635/19 15. Februar 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 13 K 7445/18
15. Februar 2024
13 K 7445/18 15. Februar 2024
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 3 C 2/20
14. Juli 2021
3 C 2/20 14. Juli 2021