ProstSchG § 31 Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Prostitution

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(1) Die in § 29 geregelten Befugnisse stehen der zuständigen Behörde auch zu, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.: ein Prostitutionsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt wird oder
2.: eine Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten oder ein Fahrzeug für die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch eine Prostituierte oder einen Prostituierten genutzt wird.

(2) Die Vorschriften über die Auskunftspflicht nach § 30 sind entsprechend anzuwenden.

Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1534/17 26. Juli 2018	1 BvR 1534/17	26. Juli 2018