RPflG 1969 § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr

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Dem Rechtspfleger werden folgende Aufgaben übertragen:

1.: die der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gesetzlich zugewiesene Ausführung ausländischer Zustellungsanträge;
2.: die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung in Unterhaltssachen nach § 7 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) sowie die Entscheidung über Anträge nach § 10 Absatz 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes;
3.: die Entgegennahme von Anträgen nach § 42 Absatz 1 und die Entscheidung über Anträge nach § 5 Absatz 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162).

Urteil vom Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (7. Kammer) - 7 K 612/20 19. April 2021	7 K 612/20	19. April 2021