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RuStAG § 11

Staatsangehörigkeitsgesetz

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,
1a.
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass das Bekenntnis, das der Ausländer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder nach Nummer 1a abgegeben hat, inhaltlich unrichtig ist,
2.
nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt oder
3.
der Ausländer
a)
gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist oder
b)
durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet.
Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Mainz (1. Kammer) - 1 K 46/21.MZ
26. Januar 2023
1 K 46/21.MZ 26. Januar 2023
Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin (4. Kammer) - 4 K 380/20
10. Mai 2021
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Urteil vom Hessischer Verwaltungsgerichtshof (5. Senat) - 5 A 2126/16
21. November 2017
5 A 2126/16 21. November 2017
Urteil vom Verwaltungsgericht Braunschweig (5. Kammer) - 5 A 76/14
16. Dezember 2015
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Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 10 K 3646/13
16. Juli 2014
10 K 3646/13 16. Juli 2014
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 10 K 2393/12
30. Oktober 2013
10 K 2393/12 30. Oktober 2013
Entscheidung vom Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis - 3 K 727/12
29. April 2013
3 K 727/12 29. April 2013
Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 841/12
20. Juni 2012
11 K 841/12 20. Juni 2012
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/11
20. März 2012
5 C 1/11 20. März 2012
Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 2150/10
7. Dezember 2011
11 K 2150/10 7. Dezember 2011