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RuStAG § 17

Staatsangehörigkeitsgesetz

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit geht verloren

1.
durch Verzicht (§ 26),
2.
durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates oder durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 28) oder
3.
durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§ 35).

(2) Die deutsche Staatsangehörigkeit verliert auch ein Kind, rückwirkend zum Zeitpunkt des Erwerbs nach § 4 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 1 oder nach § 6, wenn die Voraussetzungen für diesen Erwerb nicht mehr erfüllt sind. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt ein, wenn

1.
die rückwirkende Entscheidung unanfechtbar ist über
a)
eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft,
b)
den Wegfall des in § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 aufgeführten Aufenthaltsrechts des Elternteils, der für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes maßgeblich ist,
c)
die Unwirksamkeit der Annahme als Kind oder
d)
den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Elternteils nach § 35 Absatz 6
oder
2.
eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung der Vaterschaft eines Dritten, die das rückwirkende Nichtbestehen der bisherigen Vaterschaft zur Folge hat, wirksam wird oder
3.
der Beweis des Gegenteils nach § 4 Absatz 2 erbracht ist.
Die deutsche Staatsangehörigkeit geht nicht verloren, wenn das Kind
1.
bei der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, dem Wirksamwerden der Anerkennung der Vaterschaft eines Dritten oder dem Beweis des Gegenteils nach Satz 2 das fünfte Lebensjahr bereits vollendet hat,
2.
mit einem deutschen Elternteil verwandt bleibt,
3.
sonst die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 Satz 1 erworben hätte oder
4.
sonst staatenlos würde.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 A 1439/20
15. August 2022
19 A 1439/20 15. August 2022
Beschluss vom Landgericht Berlin (87. Zivilkammer) - 87 T 285/20, 87 T 290/20
17. Januar 2022
87 T 285/20, 87 T 290/20 17. Januar 2022
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 A 1153/18
2. Januar 2020
19 A 1153/18 2. Januar 2020
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 2764/17
30. Juli 2019
7 K 2764/17 30. Juli 2019
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 10 K 9549/16
13. Juni 2018
10 K 9549/16 13. Juni 2018
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 6024/15
13. Juni 2017
7 K 6024/15 13. Juni 2017
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (9. Kammer) - 9 A 169/15
27. September 2016
9 A 169/15 27. September 2016
Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 O 12/16
11. Mai 2016
4 O 12/16 11. Mai 2016
Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 14/12
23. Januar 2014
2 L 14/12 23. Januar 2014
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 A 2008/12
24. Juni 2013
19 A 2008/12 24. Juni 2013