Die Staatsangehörigkeitsbehörden übermitteln den Verfassungsschutzbehörden zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 und 2 die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen.
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RuStAG § 37
Staatsangehörigkeitsgesetz
Referenzen
- RuStAG § 11 1x
Zitiert von
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Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 10 K 3883/23
21. März 2025
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10 K 3883/23 | 21. März 2025 |
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Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 LB 107/16
3. Mai 2018
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13 LB 107/16 | 3. Mai 2018 |
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Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 10 K 184/07
18. April 2007
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10 K 184/07 | 18. April 2007 |