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RuStAG § 37

Staatsangehörigkeitsgesetz

Die Staatsangehörigkeitsbehörden übermitteln den Verfassungsschutzbehörden zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 und 2 die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 10 K 3883/23
21. März 2025
10 K 3883/23 21. März 2025
Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 LB 107/16
3. Mai 2018
13 LB 107/16 3. Mai 2018
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 10 K 184/07
18. April 2007
10 K 184/07 18. April 2007