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SBG 2016 § 35 Sprecherin, Sprecher

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

(1) Die Mitglieder der Versammlungen der Vertrauenspersonen wählen in gesonderten Wahlgängen einen Vorstand. Der Vorstand besteht aus einer Sprecherin oder einem Sprecher, einer ersten Stellvertreterin oder einem ersten Stellvertreter und einer zweiten Stellvertreterin oder einem zweiten Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Vorstandsmitglieder sollen verschiedenen Wählergruppen angehören.

(2) Die Sprecherin oder der Sprecher führt die Geschäfte der Versammlung, führt deren Beschlüsse aus und ist Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner der in § 33 Absatz 6 genannten Beteiligungspartnerinnen oder Beteiligungspartner sowie der Führerin oder des Führers des jeweiligen Großverbands nach § 34. Für diese Aufgabenwahrnehmung ist die Sprecherin oder der Sprecher im erforderlichen Umfang freizustellen.

(3) Die Sprecherinnen und Sprecher der Versammlungen der Vertrauenspersonen der Verbände und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter kommen einmal jährlich zu einer Fortbildungsveranstaltung zusammen. Die Inspekteurinnen und Inspekteure und die Inhaberinnen und Inhaber einer entsprechenden Dienststellung entscheiden über die Ebene, in der die Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen sind.

(4) § 12 gilt mit der Maßgabe, dass anstelle der oder des Disziplinarvorgesetzten die in § 33 Absatz 6 genannten Beteiligungspartnerinnen oder Beteiligungspartner und hinsichtlich der Sprecherinnen oder Sprecher der Versammlungen nach § 34 die Führerin oder der Führer des jeweiligen Großverbands antragsberechtigt ist.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Hessischer Verwaltungsgerichtshof (1. Senat) - 1 A 733/20
28. Mai 2024
1 A 733/20 28. Mai 2024
Beschluss vom Unknown court (1. Wehrdienstsenat) - 1 WRB 3/18
21. November 2019
1 WRB 3/18 21. November 2019
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 797/16
26. September 2018
7 AZR 797/16 26. September 2018
Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 A 311/14
23. Oktober 2015
1 A 311/14 23. Oktober 2015
Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 A 350/14
23. Oktober 2015
1 A 350/14 23. Oktober 2015
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 9/13
24. April 2013
1 WDS-VR 9/13 24. April 2013
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 6/13
24. April 2013
1 WDS-VR 6/13 24. April 2013
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 4/13
24. April 2013
1 WDS-VR 4/13 24. April 2013
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 3/13
24. April 2013
1 WDS-VR 3/13 24. April 2013
Urteil vom Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis - 3 K 92/08
28. April 2009
3 K 92/08 28. April 2009