Werden mehr als 20 Liter Zwischenerzeugnisse nach § 19 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass die Zwischenerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert werden (§ 20 des Gesetzes).
SchaumwZwStV 2010 § 44 Beförderungen zu privaten Zwecken
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
Referenzen
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