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SG § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

(1) Mit der Beendigung seines Dienstverhältnisses durch Zeitablauf nach § 54 Abs. 1, durch Entlassung nach § 55 oder durch Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 endet die Zugehörigkeit des Soldaten auf Zeit zur Bundeswehr.

(2) Mit der Entlassung entsprechend dem § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, 8 und Absatz 2a und nach § 55 Abs. 5 sowie mit dem Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit verliert der Soldat seinen Dienstgrad.

(3) Nach dem Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit und, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach der Entlassung hat der frühere Soldat auf Zeit keinen Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung.

(4) Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er

1.
auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt,
2.
nach § 46 Absatz 2a entlassen worden ist,
3.
seine Entlassung nach § 55 Absatz 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
4.
nach § 55 Absatz 5 entlassen worden ist,
5.
seine Rechtsstellung verloren hat oder
6.
durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist.
Unter den gleichen Voraussetzungen muss ein früherer Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes das ihm als Sanitätsoffizieranwärter gewährte Ausbildungsgeld erstatten. Auf die Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde. Gestundete Erstattungsbeträge sind nach Ablauf eines Monats nach der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Verwaltungsgericht Ansbach - AN 16 E 26.1831
30. Juni 2026
AN 16 E 26.1831 30. Juni 2026
Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 5 K 1063/23
25. September 2025
5 K 1063/23 25. September 2025
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (10. Senat) - 10 N 16/21
22. August 2025
10 N 16/21 22. August 2025
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (10. Senat) - 10 N 91/20
24. Juli 2025
10 N 91/20 24. Juli 2025
Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 6 SLa 643/24
3. Juli 2025
6 SLa 643/24 3. Juli 2025
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht - 2 WDB 15.24
21. Mai 2025
2 WDB 15.24 21. Mai 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (1. Kammer) - 1 A 1514/22 SN
13. Mai 2025
1 A 1514/22 SN 13. Mai 2025
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 1215/22
29. April 2025
1 A 1215/22 29. April 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 9 K 6202/23
28. März 2025
9 K 6202/23 28. März 2025
Urteil vom Bundessozialgericht - B 5 R 2/24 R
27. März 2025
B 5 R 2/24 R 27. März 2025