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StGB § 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen

Strafgesetzbuch

(1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er

1.
Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,
2.
Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder
3.
Vordrucke für amtliche Ausweise
herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1a) Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 oder Absatz 1a verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Landgericht Oldenburg (Oldenburg) - 3 KLs 1104 Js 23224/22 (38/23)
16. April 2024
3 KLs 1104 Js 23224/22 (38/23) 16. April 2024
Beschluss vom Kammergericht (5. Strafsenat) - (5) 161 Ss 153/22 (33/22)
12. März 2024
(5) 161 Ss 153/22 (33/22) 12. März 2024
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 5 StR 174/23
1. August 2023
5 StR 174/23 1. August 2023
Urteil vom Landgericht München II - 2 KLs 41 Js 44324/21
15. Juni 2023
2 KLs 41 Js 44324/21 15. Juni 2023
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 6 StR 548/22
7. Februar 2023
6 StR 548/22 7. Februar 2023
Urteil vom Bundesgerichtshof - 5 StR 283/22
10. November 2022
5 StR 283/22 10. November 2022
Urteil vom Bundesgerichtshof - 6 StR 519/21
10. August 2022
6 StR 519/21 10. August 2022
Beschluss vom Landgericht München II - 12 Qs 7/22
29. März 2022
12 Qs 7/22 29. März 2022
Beschluss vom Landgericht Würzburg - 1 Qs 18/22
24. Januar 2022
1 Qs 18/22 24. Januar 2022
Urteil vom Oberlandesgericht Bamberg - 1 Ws 732/21, 1 Ws 733/21
17. Januar 2022
1 Ws 732/21, 1 Ws 733/21 17. Januar 2022