StGB § 352 Gebührenüberhebung

Strafgesetzbuch

(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (3. Kammer) - 3 K 1129/13.TR
6. Februar 2014
3 K 1129/13.TR 6. Februar 2014
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1011/10
5. Mai 2011
2 BvR 1011/10 5. Mai 2011