StGB § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

Strafgesetzbuch

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.
der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.
des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.
der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.
des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.
des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 23 L 2018/18
26. Oktober 2018
23 L 2018/18 26. Oktober 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 282/18
31. Juli 2018
4 StR 282/18 31. Juli 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 144/18
6. Juni 2018
4 StR 144/18 6. Juni 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 348/17
25. April 2018
4 StR 348/17 25. April 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 583/17
11. April 2018
4 StR 583/17 11. April 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 611/17
10. April 2018
5 StR 611/17 10. April 2018
Beschluss vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 B 90/17
6. April 2018
1 B 90/17 6. April 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 469/17
15. März 2018
4 StR 469/17 15. März 2018
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (10. Senat) - 10 B 10142/18
7. März 2018
10 B 10142/18 7. März 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 311/17
1. März 2018
4 StR 311/17 1. März 2018