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StPO § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung

Strafprozeßordnung

(1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Gleiches gilt, wenn das Gericht erwägt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.

(2) Ist Anklage erhoben worden wegen einer in § 181b des Strafgesetzbuchs genannten Straftat zum Nachteil eines Minderjährigen und kommt die Erteilung einer Weisung nach § 153a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 dieses Gesetzes oder nach § 56c Absatz 2 Nummer 6, § 59a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 oder § 68b Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs in Betracht, wonach sich der Angeklagte psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen hat (Therapieweisung), soll ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten vernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der Angeklagte einer solchen Betreuung und Behandlung bedarf.

(3) Hat der Sachverständige den Angeklagten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof - 6 StR 545/25
8. Dezember 2025
6 StR 545/25 8. Dezember 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 2 StR 570/25
4. Dezember 2025
2 StR 570/25 4. Dezember 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 2 StR 567/25
2. Dezember 2025
2 StR 567/25 2. Dezember 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 5 ORs 78/25
11. November 2025
5 ORs 78/25 11. November 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 6 StR 317/25
7. Oktober 2025
6 StR 317/25 7. Oktober 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Ws 515/25
22. September 2025
2 Ws 515/25 22. September 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 6 StR 239/25
28. August 2025
6 StR 239/25 28. August 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 2 StR 90/25
25. August 2025
2 StR 90/25 25. August 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 6 StR 196/25
7. August 2025
6 StR 196/25 7. August 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 2 StR 547/24
15. Juli 2025
2 StR 547/24 15. Juli 2025