StPO § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

Strafprozeßordnung

(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn

1.
sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,
2.
das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder
3.
der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.

(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.

(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 234/18
27. November 2018
5 StR 234/18 27. November 2018
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 14/17
28. September 2018
2 WD 14/17 28. September 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 454/17
5. September 2018
2 StR 454/17 5. September 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 34/18
13. Juli 2018
1 StR 34/18 13. Juli 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 38/18
3. Juli 2018
5 StR 38/18 3. Juli 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 484/17
19. Juni 2018
4 StR 484/17 19. Juni 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 206/18
14. Juni 2018
3 StR 206/18 14. Juni 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 18/18
23. Mai 2018
2 StR 18/18 23. Mai 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 123/18
16. Mai 2018
1 StR 123/18 16. Mai 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 108/18
8. Mai 2018
5 StR 108/18 8. Mai 2018