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StPO § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung

Strafprozeßordnung

(1) Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder auf Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen.

(2) Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Verurteilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen.

(3) Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urteils zu verbinden. War lediglich auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des früheren Urteils.

(4) Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers im Bundesanzeiger bekannt zu machen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 7 CE 23.820
29. Juni 2023
7 CE 23.820 29. Juni 2023
Beschluss vom Landgericht Mannheim (12. Kleine Strafkammer) - 12 Ns 206 Js 31212/22 WA
18. Januar 2023
12 Ns 206 Js 31212/22 WA 18. Januar 2023
Beschluss vom Landgericht Frankfurt am Main (31. Strafkammer) - 5-31 Qs 11/18
25. Mai 2018
5-31 Qs 11/18 25. Mai 2018
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 571/14
31. Juli 2014
2 BvR 571/14 31. Juli 2014
Beschluss vom Landgericht Karlsruhe - 3 Qs 70/08
25. August 2008
3 Qs 70/08 25. August 2008
Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 2 Ws 213/03
29. September 2003
2 Ws 213/03 29. September 2003