StPO § 451 Vollstreckungsbehörde

Strafprozeßordnung

(1) Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde auf Grund einer von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen, beglaubigten Abschrift der Urteilsformel.

(2) Den Amtsanwälten steht die Strafvollstreckung nur insoweit zu, als die Landesjustizverwaltung sie ihnen übertragen hat.

(3) Die Staatsanwaltschaft, die Vollstreckungsbehörde ist, nimmt auch gegenüber der Strafvollstreckungskammer bei einem anderen Landgericht die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben wahr. Sie kann ihre Aufgaben der für dieses Gericht zuständigen Staatsanwaltschaft übertragen, wenn dies im Interesse des Verurteilten geboten erscheint und die Staatsanwaltschaft am Ort der Strafvollstreckungskammer zustimmt.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 4/16
9. Juni 2017
2 WDB 4/16 9. Juni 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 197/14
12. März 2015
V ZB 197/14 12. März 2015
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1373/12
11. Dezember 2013
2 BvR 1373/12 11. Dezember 2013
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 81/09 R
24. Februar 2011
B 14 AS 81/09 R 24. Februar 2011