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StrRehaG § 12 Rehabilitierungsentscheidung

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren, wenn nicht die Voraussetzungen einer Verkündung nach § 35 Abs. 1 der Strafprozessordnung vorliegen.

(2) In den Beschluss sind die Namen der Richter, der Verfahrensbeteiligten und ihrer Bevollmächtigten aufzunehmen. Der Beschluss enthält weiterhin

1.
die Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung,
2.
die Feststellung, hinsichtlich welchen Vorwurfs und welcher Rechtsfolge die angegriffene Entscheidung aufgehoben wird,
3.
die Dauer der zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,
4.
den Betrag einer nach § 6 zu erstattenden Geldstrafe sowie die Feststellung, ob sonst ein Anspruch nach § 6 dem Grunde nach besteht.

(3) Der Beschluss ist zu begründen, soweit er mit der Beschwerde anfechtbar ist.

(4) Der Beschluss ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und den Verfahrensbeteiligten zuzustellen.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Kammergericht (Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen) - 4 Ws Reha 64/25
18. Juli 2025
4 Ws Reha 64/25 18. Juli 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Dresden (Senat für Rehabilitierungssachen) - 1 Ws 467/24 (Reh)
21. November 2024
1 Ws 467/24 (Reh) 21. November 2024
Beschluss vom Kammergericht (Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen) - 1 Ws 40/24 REHA
10. Oktober 2024
1 Ws 40/24 REHA 10. Oktober 2024
Beschluss vom Kammergericht (Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen) - 1 Ws 7/23 REHA
17. April 2023
1 Ws 7/23 REHA 17. April 2023
Beschluss vom Kammergericht (Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen) - 7 Ws 5/22 REHA
20. Januar 2023
7 Ws 5/22 REHA 20. Januar 2023
None vom Oberlandesgericht Dresden - 1 Reha Ws 29/21
5. August 2022
1 Reha Ws 29/21 5. August 2022
Beschluss vom Oberlandesgericht Dresden (Senat für Rehabilitierungssachen) - 1 Ws (Reh) 14/21
18. November 2021
1 Ws (Reh) 14/21 18. November 2021
Beschluss vom Kammergericht (Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen) - 7 Ws 52-54/21 REHA
7. Oktober 2021
7 Ws 52-54/21 REHA 7. Oktober 2021
Beschluss vom Kammergericht (Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen) - 7 Ws 66/21 REHA
15. September 2021
7 Ws 66/21 REHA 15. September 2021
Beschluss vom Kammergericht (Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen) - 7 Ws 6 - 7/21 REHA, 7 Ws 6/21 REHA, 7 Ws 7/21 REHA
8. September 2021
7 Ws 6 - 7/21 REHA, 7 Ws 6/21 REHA, 7 Ws 7/21 REHA 8. September 2021