TFG § 5 Auswahl der spendenden Personen

Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens

(1) Es dürfen nur Personen zur Spendeentnahme zugelassen werden, die unter der Verantwortung einer ärztlichen Person nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik für tauglich befunden worden sind und die Tauglichkeit durch eine ärztliche Person festgestellt worden ist. Die Zulassung zur Spendeentnahme soll nicht erfolgen, soweit und solange die spendewillige Person nach Richtlinien der Bundesärztekammer von der Spendeentnahme auszuschließen oder zurückzustellen ist.

(2) Bei der Gewinnung von Eigenblut, Blut zur Stammzellseparation und Plasma zur Fraktionierung ist die Tauglichkeit der spendenden Personen auch nach den Besonderheiten dieser Blutprodukte zu beurteilen.

(3) Die für die Leitung der Qualitätskontrolle nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 des Arzneimittelgesetzes zuständige Person hat dafür zu sorgen, dass die spendende Person vor der Freigabe der Spende nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik auf Infektionsmarker, mindestens auf Humanes Immundefekt Virus (HIV)-, Hepatitis B- und Hepatitis C-Virus-Infektionsmarker untersucht wird. Bei Eigenblutentnahmen sind diese Untersuchungen nach den Besonderheiten dieser Entnahmen durchzuführen. Anordnungen der zuständigen Bundesoberbehörde bleiben unberührt.

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Zitiert von

Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 9 A 4109/18
23. April 2021
9 A 4109/18 23. April 2021
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 9 A 4073/18
23. April 2021
9 A 4073/18 23. April 2021
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 9 A 4108/18
23. April 2021
9 A 4108/18 23. April 2021
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 16 K 2274/18
22. Mai 2019
16 K 2274/18 22. Mai 2019