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UmweltHG § 6 Ursachenvermutung

Umwelthaftungsgesetz

(1) Ist eine Anlage nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet, den entstandenen Schaden zu verursachen, so wird vermutet, daß der Schaden durch diese Anlage verursacht ist. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach dem Betriebsablauf, den verwendeten Einrichtungen, der Art und Konzentration der eingesetzten und freigesetzten Stoffe, den meteorologischen Gegebenheiten, nach Zeit und Ort des Schadenseintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Anlage bestimmungsgemäß betrieben wurde. Ein bestimmungsgemäßer Betrieb liegt vor, wenn die besonderen Betriebspflichten eingehalten worden sind und auch keine Störung des Betriebs vorliegt.

(3) Besondere Betriebspflichten sind solche, die sich aus verwaltungsrechtlichen Zulassungen, Auflagen und vollziehbaren Anordnungen und Rechtsvorschriften ergeben, soweit sie die Verhinderung von solchen Umwelteinwirkungen bezwecken, die für die Verursachung des Schadens in Betracht kommen.

(4) Sind in der Zulassung, in Auflagen, in vollziehbaren Anordnungen oder in Rechtsvorschriften zur Überwachung einer besonderen Betriebspflicht Kontrollen vorgeschrieben, so wird die Einhaltung dieser Betriebspflicht vermutet, wenn

1.
die Kontrollen in dem Zeitraum durchgeführt wurden, in dem die in Frage stehende Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen sein kann, und diese Kontrollen keinen Anhalt für die Verletzung der Betriebspflicht ergeben haben, oder
2.
im Zeitpunkt der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs die in Frage stehende Umwelteinwirkung länger als zehn Jahre zurückliegt.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Landgericht Baden-Baden (3. Zivilkammer) - 3 O 319/17
25. Juli 2024
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 11/15
29. September 2016
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Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 8 U 83/12
19. Dezember 2014
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-18 U 95/11
11. Dezember 2013
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Grundurteil vom Landgericht Düsseldorf - 1 O 20/07
11. Februar 2011
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-22 U 70/10
29. Oktober 2010
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Urteil vom Landgericht Krefeld - 3 O 260/09
25. März 2010
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Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover (4. Kammer) - 4 A 2022/09
24. November 2009
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