UrhG § 5 Amtliche Werke

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.

(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.

Referenzen

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Zitiert von

EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 139/15
1. Juni 2017
I ZR 139/15 1. Juni 2017
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 1/14
25. Juni 2015
7 C 1/14 25. Juni 2015
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 2/14
25. Juni 2015
7 C 2/14 25. Juni 2015
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/12
27. Juni 2013
3 C 21/12 27. Juni 2013
Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 2/11
11. August 2011
2 LB 2/11 11. August 2011