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UVPG § 47 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Für die Linienbestimmung nach § 16 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes und für die Linienbestimmung nach § 13 Absatz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes sowie im Verfahren zur Genehmigung von Flugplätzen nach § 6 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes wird bei Vorhaben die Umweltverträglichkeit nach dem jeweiligen Planungsstand des Vorhabens geprüft. In die Prüfung der Umweltverträglichkeit sind bei der Linienbestimmung alle ernsthaft in Betracht kommenden Trassenvarianten einzubeziehen.

(2) (weggefallen)

(3) Im nachfolgenden Zulassungsverfahren kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden.

(4) Die Linienbestimmung nach § 16 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes und die Linienbestimmung nach § 13 Absatz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die nachfolgende Zulassungsentscheidung überprüft werden.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 12 KN 61/21
30. Januar 2024
12 KN 61/21 30. Januar 2024
Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 1956/20
30. September 2021
10 S 1956/20 30. September 2021
Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 141/20
14. Juli 2021
10 S 141/20 14. Juli 2021
Beschluss vom Hessischer Verwaltungsgerichtshof (4. Senat) - 4 A 610/19
31. Mai 2021
4 A 610/19 31. Mai 2021
Beschluss vom Unknown court (4. Senat) - 4 VR 2/20
24. März 2021
4 VR 2/20 24. März 2021