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VereinsG § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

(1) Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn

1.
sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder
2.
sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern.
Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.

(2) Sachen Dritter werden eingezogen, wenn der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.

(3) Rechte Dritter an den nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 Abs. 1 oder 2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen. Sie werden eingezogen, wenn sie unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen begründet oder erworben worden sind.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 eingezogenen Gegenstände gehen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsverfügung auf den Einziehungsbegünstigten über. Nicht vererbliche Rechte erlöschen.

(5) Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor Erlaß des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurden, Gegenstände des Vereinsvermögens beiseite zu schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber unwirksam. Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne des § 138 Abs. 1 der Insolvenzordnung nahesteht, verfügt worden, so wird vermutet, daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt war.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 5 A 2615/25
17. Februar 2026
5 A 2615/25 17. Februar 2026
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 13 KS 126/24
27. Dezember 2025
13 KS 126/24 27. Dezember 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 14 K 4181/24
18. August 2025
14 K 4181/24 18. August 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 14 K 3034/24
18. August 2025
14 K 3034/24 18. August 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 14 K 4844/21
18. August 2025
14 K 4844/21 18. August 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 14 K 473/22
18. August 2025
14 K 473/22 18. August 2025
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 13 ME 41/25
10. April 2025
13 ME 41/25 10. April 2025
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 P 122/24
16. Oktober 2024
3 P 122/24 16. Oktober 2024
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 6 A 5/22
24. Juli 2024
6 A 5/22 24. Juli 2024
Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (1. Senat) - 1 S 2586/22
16. Juli 2024
1 S 2586/22 16. Juli 2024