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VStGB § 13 Verbrechen der Aggression

Völkerstrafgesetzbuch

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

1.
der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2.
durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

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Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 B 1300/25
21. November 2025
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Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 900/23
17. Juni 2025
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Beschluss vom Bayerisches Oberstes Landesgericht - 206 StRR 362/23
26. Januar 2024
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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (5. Strafsenat) - 5 ORs 15/23
5. September 2023
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Urteil vom Amtsgericht Köln - 523 Ds 38/23
6. Juni 2023
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25. Oktober 2022
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