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VwVfG § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

Verwaltungsverfahrensgesetz

(1) Bei Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.

(2) Die Behörde kann gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Absatzes 1 Satz 2 nicht entsprechen, unberücksichtigt lassen. Will die Behörde so verfahren, so hat sie dies durch ortsübliche Bekanntmachung mitzuteilen. Die Behörde kann ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.

(3) Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies der Behörde schriftlich erklärt; der Vertreter kann eine solche Erklärung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben. Gibt der Vertretene eine solche Erklärung ab, so soll er der Behörde zugleich mitteilen, ob er seine Eingabe aufrechterhält und ob er einen Bevollmächtigten bestellt hat.

(4) Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so kann die Behörde die nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsüblich bekannt machen. Wird der Aufforderung nicht fristgemäß entsprochen, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen.

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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (8. Senat) - 8 A 11134/23.OVG
18. September 2024
8 A 11134/23.OVG 18. September 2024
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (10. Senat) - 10 A 20.19
30. September 2021
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (10. Senat) - OVG 10 A 17.17
2. März 2021
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Beschluss vom Unknown court (4. Senat) - 4 BN 58/19
10. Juni 2020
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Beschluss vom Unknown court (4. Senat) - 4 BN 59/19
10. Juni 2020
4 BN 59/19 10. Juni 2020
Beschluss vom Unknown court (4. Senat) - 4 BN 57/19
10. Juni 2020
4 BN 57/19 10. Juni 2020
Beschluss vom Unknown court (4. Senat) - 4 BN 56/19
10. Juni 2020
4 BN 56/19 10. Juni 2020
Beschluss vom Unknown court (4. Senat) - 4 BN 55/19
10. Juni 2020
4 BN 55/19 10. Juni 2020
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (2. Senat) - OVG 2 A 4.19
23. Mai 2019
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (5. Senat) - OVG 5 B 55.16
21. Februar 2019
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