Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
Erster TeilAllgemeine VorschriftenWirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften§ 1Inhalt der Tätigkeit§ 2Berufliche Niederlassung§ 3Wirtschaftsprüferkammer§ 4Verfahren über eine einheitliche Stelle§ 4aFrist für den Erlass von Verwaltungsakten§ 4bZweiter TeilVoraussetzungen für die BerufsausübungErster Abschnitt: Zulassung zur PrüfungPrüfungsstelle, Rechtsschutz§ 5Verbindliche Auskunft§ 6Antrag auf Zulassung zur Prüfung§ 7Voraussetzungen für die Zulassung (Vorbildung)§ 8Anerkannte Hochschulausbildungsgänge, Rechtsverordnung§ 8aVoraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit)§ 9(weggefallen)§ 10(weggefallen)§ 10a(weggefallen)§ 11(weggefallen)§ 11aZweiter Abschnitt: PrüfungPrüfungskommission und Gliederung der Prüfung§ 12Verkürzte Prüfung für Steuerberater§ 13Verkürzte Prüfung für vereidigte Buchprüfer§ 13aVerkürzte Prüfung nach Anrechnung gleichwertiger Prüfungsleistungen, Rechtsverordnung§ 13bEinzelheiten des Prüfungsverfahrens§ 14Zulassungsgebühr, Prüfungsgebühr§ 14a(weggefallen)§ 14b(weggefallen)§ 14cDritter Abschnitt: BestellungBestellungsbehörde§ 15Versagung der Bestellung§ 16Ärztliches Gutachten im Bestellungsverfahren§ 16aBerufsurkunde und Berufseid§ 17Berufsbezeichnung§ 18Erlöschen der Bestellung§ 19Rücknahme und Widerruf der Bestellung§ 20Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren§ 20aZuständigkeit§ 21(weggefallen)§ 22Wiederbestellung§ 23(weggefallen)§ 24Vierter Abschnitt: (weggefallen)(weggefallen)§ 25(weggefallen)§ 26Fünfter Abschnitt: WirtschaftsprüfungsgesellschaftenRechtsform§ 27Voraussetzungen für die Anerkennung§ 28Zuständigkeit und Verfahren§ 29Änderungsanzeige§ 30Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft"§ 31Bestätigungsvermerke§ 32Erlöschen der Anerkennung§ 33Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 34(weggefallen)§ 35(weggefallen)§ 36Sechster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften für das VerwaltungsverfahrenUntersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Übermittlung personenbezogenen Daten§ 36aSiebenter Abschnitt: BerufsregisterRegisterführende Stelle§ 37Eintragung§ 38Löschung§ 39Verfahren§ 40Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände§ 40aAchter Abschnitt: Verwaltungsgerichtliches VerfahrenUnmittelbare Klage gegen Bescheide der Wirtschaftsprüferkammer§ 41(weggefallen)§ 42Dritter TeilRechte und Pflichten der WirtschaftsprüferAllgemeine Berufspflichten§ 43Regeln der Berufsausübung§ 43aEigenverantwortliche Tätigkeit§ 44Wirtschaftsprüfer im öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis§ 44aGemeinsame Berufsausübung§ 44bProkuristen§ 45Beurlaubung§ 46Zweigniederlassungen§ 47Siegel§ 48Versagung der Tätigkeit§ 49Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen§ 50Inanspruchnahme von Dienstleistungen§ 50aMitteilung der Ablehnung eines Auftrages§ 51Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe§ 51aHandakten§ 51bAuftragsdatei§ 51cWerbung§ 52Wechsel des Auftraggebers§ 53Berufshaftpflichtversicherung§ 54Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen§ 54aVergütung§ 55Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen§ 55aInternes Qualitätssicherungssystem§ 55bBestellung eines Praxisabwicklers§ 55cAnwendung der Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften§ 56Vierter TeilOrganisation des BerufsAufgaben der Wirtschaftsprüferkammer§ 57Qualitätskontrolle§ 57aVerschwiegenheitspflicht und Verantwortlichkeit§ 57bSatzung für Qualitätskontrolle§ 57cMitwirkungspflichten§ 57dKommission für Qualitätskontrolle§ 57e(weggefallen)§ 57fFreiwillige Qualitätskontrolle§ 57gQualitätskontrolle bei Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände§ 57hMitgliedschaft§ 58Organe, Kammerversammlungen§ 59Abteilungen des Vorstandes und der Kommission für Qualitätskontrolle§ 59aSatzung, Wirtschaftsplan§ 60Beiträge und Gebühren§ 61Fünfter TeilBerufsaufsichtZuständigkeit§ 61aPflicht zum Erscheinen vor der Wirtschaftsprüferkammer; Auskunfts- und Vorlagepflichten; Betretens- und Einsichtsrecht§ 62Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten§ 62aInspektionen§ 62b(weggefallen)§ 63Pflicht der Mitglieder des Vorstands, des Beirats und der Ausschüsse zur Verschwiegenheit§ 64Unterrichtung der Staatsanwaltschaft§ 65Rechtsaufsicht§ 66Abschlussprüferaufsicht§ 66aVerschwiegenheit; Schutz von Privatgeheimnissen§ 66bZusammenarbeit mit anderen Stellen und internationale Zusammenarbeit§ 66cAhndung einer Pflichtverletzung§ 67Berufsaufsichtliche Maßnahmen§ 68Untersagungsverfügung§ 68aVorläufige Untersagungsverfügung§ 68bOrdnungsgeld§ 68cBekanntmachung von Maßnahmen, Bußgeldentscheidungen und strafrechtlichen Verurteilungen§ 69Anderweitige Ahndung§ 69aVerjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung§ 70Vorschriften für Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften§ 71Sechster TeilBerufsgerichtsbarkeitErster Abschnitt:
Berufsgerichtliche Entscheidung
Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung§ 71aZweiter Abschnitt:
Die Gerichte
Kammer für Wirtschaftsprüfersachen§ 72Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht§ 73Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof§ 74Berufsangehörige als Beisitzer§ 75Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung§ 76Enthebung vom Amt des Beisitzers§ 77Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit§ 78Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen§ 79Entschädigung der ehrenamtlichen Richter§ 80Dritter Abschnitt:
Verfahrensvorschriften
1. AllgemeinesVorschriften für das Verfahren§ 81Keine Verhaftung von Berufsangehörigen§ 82Verteidigung§ 82aAkteneinsicht; Beteiligung der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtsstelle§ 82bVerhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren§ 83(weggefallen)§ 83aAussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 83bWiederaufnahme des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 83c2. Das Verfahren im ersten RechtszugMitwirkung der Staatsanwaltschaft§ 84Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 85Verfahren§ 86(weggefallen)§ 87(weggefallen)§§ 88 - 93Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung§ 94(weggefallen)§ 95(weggefallen)§ 96(weggefallen)§ 97Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen§ 98Nichtöffentliche Hauptverhandlung§ 99(weggefallen)§ 100Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter§ 101Verlesen von Protokollen§ 102Entscheidung§ 1033. Die RechtsmittelBeschwerde§ 104Berufung§ 105Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Senat für Wirtschaftsprüfersachen§ 106Revision§ 107Einlegung der Revision und Verfahren§ 107aMitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof§ 1084. Die Sicherung von BeweisenAnordnung der Beweissicherung§ 109Verfahren§ 1105. Das vorläufige Tätigkeits- und BerufsverbotVoraussetzung des Verbotes§ 111Mündliche Verhandlung§ 112Abstimmung über das Verbot§ 113Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung§ 114Zustellung des Beschlusses§ 115Wirkungen des Verbotes§ 116Zuwiderhandlungen gegen das Verbot§ 117Beschwerde§ 118Außerkrafttreten des Verbotes§ 119Aufhebung des Verbotes§ 120Mitteilung des Verbotes§ 120aBestellung eines Vertreters§ 1216. Das vorläufige UntersagungsverfahrenVoraussetzung des Verfahrens§ 121aVierter Abschnitt:
Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren.
Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten.
Die Tilgung
Gerichtskosten§ 122(weggefallen)§ 123Kostenpflicht§ 124(weggefallen)§ 125Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten§ 126Tilgung§ 126a
Fünfter Abschnitt:
Anzuwendende Vorschriften
§ 127Siebenter TeilVereidigte Buchprüfer und BuchprüfungsgesellschaftenBerufszugehörigkeit und Berufsbezeichnung§ 128Inhalt der Tätigkeit§ 129Anwendung von Vorschriften des Gesetzes§ 130Achter Teil
EU- und
EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften
Prüfungstätigkeit von EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften§ 131Registrierungsverfahren§ 131aÜberwachung der EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften§ 131b(weggefallen)§§ 131c bis 131fNeunter TeilEignungsprüfung als WirtschaftsprüferZulassung zur Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer§ 131gEignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer§ 131hAnwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes§ 131i(weggefallen)§ 131jBestellung§ 131kRechtsverordnung§ 131lBescheinigungen des Herkunftsmitgliedstaats§ 131m(weggefallen)§ 131nZehnter TeilStraf- und BußgeldvorschriftenVerbot verwechselungsfähiger Berufsbezeichnungen; Siegelimitate§ 132Schutz der Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" und "Buchprüfungsgesellschaft"§ 133Unbefugte Ausübung einer Führungsposition bei dem geprüften Unternehmen§ 133aUnbefugte Verwertung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse§ 133bUnbefugte Offenbarung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse§ 133cVerwaltungsbehörde§ 133dVerwendung der Geldbußen§ 133eElfter TeilÜbergangs- und SchlussvorschriftenAnwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten§ 134Übergangsregelung§ 134a(weggefallen)§ 135Übergangsregelung für § 57a§ 136Übergangsregelung für § 57a Abs 6 Satz 8§ 136aÜbergangsregelung für § 57 Abs 4 Nr 1 Buchstabe e und i§ 137(weggefallen)§ 137aBehandlung schwebender Verfahren§ 138(weggefallen)§ 139Übergangsregelung zur Behandlung schwebender Anträge und Verfahren im Rahmen des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens nach den bis zum 31 Dezember 2003 geltenden §§ 131 bis 131d, 131i und 131j § 139a Übergangsregelung für den bis zum 31 Dezember 2003 geltenden § 51a§ 139b(weggefallen)§ 140Inkrafttreten§ 141Anlage (zu § 122 Satz 1)