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WoGG § 45 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Wohngeldgesetz

Personen, die

a)
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt oder
b)
andere Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen,
nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, empfangen, sind vom Wohngeld ausgeschlossen, wenn bei der Berechnung ihrer Hilfen Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. § 7 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 und 3 in der Fassung bis zum 31. Dezember 2023 gelten entsprechend.

Referenzen

Zitiert von
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 21 K 888/06
23. Juni 2006
21 K 888/06 23. Juni 2006