WpHG § 28 Rechtsverlust

Gesetz über den Wertpapierhandel

(1) Rechte aus Aktien, die einem Meldepflichtigen gehören oder aus denen ihm Stimmrechte gemäß § 22 zugerechnet werden, bestehen nicht für die Zeit, für welche die Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 oder 1a nicht erfüllt werden. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 58 Abs. 4 des Aktiengesetzes und § 271 des Aktiengesetzes, wenn die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist. Sofern die Höhe des Stimmrechtsanteils betroffen ist, verlängert sich die Frist nach Satz 1 bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Mitteilungspflichten um sechs Monate. Satz 3 gilt nicht, wenn die Abweichung bei der Höhe der in der vorangegangenen unrichtigen Mitteilung angegebenen Stimmrechte weniger als 10 Prozent des tatsächlichen Stimmrechtsanteils beträgt und keine Mitteilung über das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten einer der in § 21 genannten Schwellen unterlassen wird.

(2) Kommt der Meldepflichtige seinen Mitteilungspflichten nach § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 nicht nach, so ist Absatz 1 auf Aktien desselben Emittenten anzuwenden, die dem Meldepflichtigen gehören.

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Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 20 U 1/16
12. Juni 2019
20 U 1/16 12. Juni 2019
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 190/17
25. September 2018
II ZR 190/17 25. September 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 262/13
29. April 2014
II ZR 262/13 29. April 2014
Urteil vom Landgericht Kiel (15. Zivilkammer) - 15 O 49/08
22. Mai 2008
15 O 49/08 22. Mai 2008
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (5. Zivilsenat) - 5 U 57/04
8. Dezember 2005
5 U 57/04 8. Dezember 2005
Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 20 U 19/04
8. April 2005
20 U 19/04 8. April 2005