ZPO § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

Zivilprozessordnung

(1) Ein Schriftstück kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.

(2) An die in Absatz 1 Genannten kann das Schriftstück auch durch Telekopie zugestellt werden. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.

(3) An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die Übermittlung kann auch über De-Mail-Dienste im Sinne von § 1 des De-Mail-Gesetzes erfolgen.

(4) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) zurückgesandt werden. Wird es als elektronisches Dokument erteilt, soll es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 ME 114/20
19. August 2020
12 ME 114/20 19. August 2020
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (1. Kammer) - 1 Ta 51/20
24. Juni 2020
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 2 E 340/19
21. Februar 2020
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Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 W 24/19
17. Februar 2020
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 4 RBs 34/20
6. Februar 2020
4 RBs 34/20 6. Februar 2020
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 ME 136/19
28. Mai 2019
13 ME 136/19 28. Mai 2019
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 A 2864/17.A
23. Mai 2019
4 A 2864/17.A 23. Mai 2019
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 188/18
24. Oktober 2018
XII ZB 188/18 24. Oktober 2018
Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 98/17 B
1. August 2018
B 1 KR 98/17 B 1. August 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 39/18
20. Juni 2018
XII ZB 39/18 20. Juni 2018