ZPO § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

Zivilprozessordnung

(1) Ein Schriftstück kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.

(2) An die in Absatz 1 Genannten kann das Schriftstück auch durch Telekopie zugestellt werden. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.

(3) An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die Übermittlung kann auch über De-Mail-Dienste im Sinne von § 1 des De-Mail-Gesetzes erfolgen.

(4) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) zurückgesandt werden. Wird es als elektronisches Dokument erteilt, soll es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 188/18
24. Oktober 2018
XII ZB 188/18 24. Oktober 2018
Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 98/17 B
1. August 2018
B 1 KR 98/17 B 1. August 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 39/18
20. Juni 2018
XII ZB 39/18 20. Juni 2018
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 30/17 C
15. März 2018
B 10 ÜG 30/17 C 15. März 2018
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 3 W 38/17
22. Dezember 2017
3 W 38/17 22. Dezember 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 5/17
30. November 2017
I ZB 5/17 30. November 2017
Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 Bs 230/17
16. November 2017
1 Bs 230/17 16. November 2017
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WNB 3/17
11. Oktober 2017
1 WNB 3/17 11. Oktober 2017
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 10/17
13. Juli 2017
4 BN 10/17 13. Juli 2017
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (1. Senat) - 1 M 186/17
7. April 2017
1 M 186/17 7. April 2017