ZPO § 348a Obligatorischer Einzelrichter

Zivilprozessordnung

(1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
3.
nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.
sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.
die Parteien dies übereinstimmend beantragen.
Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Sie entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Referenzen

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Zitiert von

Endurteil vom Landgericht Landshut - 73 O 3793/19
15. Mai 2020
73 O 3793/19 15. Mai 2020
Urteil vom Landgericht Hamburg (14. Zivilkammer) - 314 O 113/15
6. April 2016
314 O 113/15 6. April 2016
Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (9. Senat) - L 9 KA 7/14 B
16. Februar 2015
L 9 KA 7/14 B 16. Februar 2015
Beschluss vom Landgericht Kiel (9. Zivilkammer) - 9 O 243/09
25. Oktober 2013
9 O 243/09 25. Oktober 2013
Beschluss vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 5 W 412/12
5. Dezember 2012
5 W 412/12 5. Dezember 2012
Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (4. Zivilsenat) - 4 W 87/08
8. Oktober 2008
4 W 87/08 8. Oktober 2008
Beschluss vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 5 W 77/07 - 26
29. März 2007
5 W 77/07 - 26 29. März 2007
Beschluss vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 8 W 50/07 - 12
19. März 2007
8 W 50/07 - 12 19. März 2007
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 7 W 28/05
24. Juni 2005
7 W 28/05 24. Juni 2005
Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 U 114/03
1. Oktober 2003
4 U 114/03 1. Oktober 2003