ZPO § 391 Zeugenbeeidigung

Zivilprozessordnung

Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht (9. Zivilsenat) - 9 U 16/14
18. Juli 2014
9 U 16/14 18. Juli 2014
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 75/10
8. Dezember 2011
III B 75/10 8. Dezember 2011