ZPO § 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments

Zivilprozessordnung

Der mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Ausdruck eines öffentlichen elektronischen Dokuments gemäß § 371a Absatz 3, den eine öffentliche Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form erstellt hat, sowie der Ausdruck eines gerichtlichen elektronischen Dokuments, der einen Vermerk des zuständigen Gerichts gemäß § 298 Abs. 2 enthält, stehen einer öffentlichen Urkunde in beglaubigter Abschrift gleich.

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (6. Kammer) - 6 A 280/18
12. März 2020
6 A 280/18 12. März 2020
Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 18 KN 45/11
19. August 2014
L 18 KN 45/11 19. August 2014