ZPO § 537 Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilprozessordnung

(1) Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des ersten Rechtszuges ist, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Berufungsgericht durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zulässig.

(2) Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 503/14
1. April 2015
XII ZB 503/14 1. April 2015
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (2. Zivilsenat) - 2 W 55/13
26. Juli 2013
2 W 55/13 26. Juli 2013